Wahlprogramm Kommunalwahl und Landrat 2026 Peine

Wir als FDP Peine haben das Ziel, sowohl die Stadt als auch den Landkreis weiterzuentwickeln. Stillstand ist nicht unsere Sache. Deine Stadt, Dein Landkreis und alle Gemeinden sollen nicht nur ein Ort zum Arbeiten, Wohnen und Schlafen sein, sondern ein Ort für ein vielfältiges buntes Leben. Ein Ort, wo Chancen genutzt werden und individuelle Zukunftspläne eine reelle Chance haben, Wirklichkeit zu werden.

Dafür stehen wir:

Solide Finanzpolitik mit Weitsicht 

Bekenntnis zu einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik. Dazu gehört Senkung der Kreisumlage, um den Gemeinden vor Ort mehr Mittel zu geben.

Aufgabenkritik der Landkreis-Aufgaben: Welche Aufgaben werden von der Bevölkerung gewollt und sind wichtig? Welche freiwilligen Aufgaben können entfallen oder zurückgefahren werden? Realisieren von Einsparungen. 
Als Sofortmaßnahme: Einstellungsstopp in der Landkreis-Verwaltung

Wohnungspolitik für alle Generationen

Wir wollen eine Wohnungspolitik für alle Generationen. Junge Menschen sollen sich genauso wie ältere Menschen eine Wohnung oder ein eigenes Haus leisten können. Dazu wollen wir die Peiner Heimstätte stärken. Pilotprojekt einer Tiny-House Siedlung im Landkreis. Bezahlbarer Wohnraum kann nur durch Angebotserhöhung erreicht werden.

Einführung eines Bauturbos: Baugenehmigungen innerhalb kurzer Zeit erteilen.

Ärztliche Versorgung vor Ort

Wir stehen für eine qualitativ gute und wohnortnahe ärztliche Versorgung. Der Neubau eines Krankenhauses ist notwendig, muss aber gegenüber der aktuellen Planung deutlich abgespeckt werden. Andere aktuelle Neubauten in Norddeutschland kosten deutlich weniger als die Hälfte pro Bett. Es wurden schon 50 Mio.€ für die Planung des neuen Krankenhauses ausgegeben und es entwickelt sich zu einem Millionengrab, welches die Schulden des Landkreises mindestens verdoppeln wird. Nach den aktuellen Zahlen würde der Bau eine 4-köpfige Familie einmalig 5.000€ kosten sowie jedes Jahr ca. 800€ zusätzlich. Das wird sind in den Gebühren des Landkreises und der Kommunen niederschlagen.

Wir fordern ein Abspecken der Krankenhausplanung auf das Niveau vergleichbarer Neubauten. Die Planung soll von einer Vertretung der Interessengruppen – also Krankenhausärzte und niedergelassene Mediziner, Mitarbeiter, Vertreter der Gemeinden usw. – begleitet werden, um Alleingänge einzelner Personen zu vermeiden.

Arbeitspflicht für Geflüchtete und Asylbewerber

Um die Integration von Asylbewerbern und Geflüchteten zu fördern, stehen wir dafür Menschen im Leistungsbezug zu gemeinnützigen Tätigkeiten zu verpflichten, so wie dies im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen ist. Eine solche Arbeit bietet Menschen die Möglichkeit, zur Gemeinschaft beizutragen und sich so schnell zu integrieren und durch regelmäßigen Austausch die deutsche Sprache zu lernen. Solche Tätigkeiten müssen den körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Asylbewerber entsprechen und sollte idealerweise im erlernten Beruf erfolgen.

Bildung

Wir treten für verpflichtende Sprachtests in den Kitas und mehr Angebote zur Sprachförderung ein. Jedes Kind muss zum Schuleintritt ausreichende Deutschkenntnisse haben, um Chancengleichheit er ermöglichen. Wir fordern bei der Modernisierung von Schulgebäuden mehr Ehrlichkeit. Ohne Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) wird es nicht gehen. Deshalb brauchen mehr solcher Modelle. Investition in Schulen, nicht in Verwaltungsgebäude.

ÖPNV

S-Bahn Anschluss an die Region Hannover forcieren. Die Region Hannover denkt über eine Erweiterung des S-Bahn-Netzes sowohl in Nord-Süd-Richtung als auch in Ost-West-Richtung nach. Das ist eine riesige Chance für Peine, umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen!

Zügiger Einstieg in Gespräche zur Realisierung der S31 Peine-Minden

Kreistagssitzungen im Internet

Mehr Bürgernähe durch Übertragung von Kreistagssitzungen im Internet. Das ermöglicht mehr interessierten Bürgern, kommunalpolitischen Themen zu folgen und Demokratie erlebbar zu machen.