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Viel zu einfach machen es sich Landrat Einhaus, SPD und CDU,
wenn sie auf das Braunschweiger Votum für eine Großregion
mit trotziger Pauschalablehnung reagieren. Größere Einheiten
sind nicht undemokratisch. Problematisch wäre nur eine
Fusion der Landkreise und kreisfreien Städte ohne Anpassung
der Gemeinden und der Aufgabenzuordnung. Denn dort liegt der
Schlüssel zur Ertüchtigung der Kommunen, um die es
schließlich gehen muss.
Es ist durchsichtiger Eigennutz, jeden Reformansatz
kategorisch zurückzuweisen, denn ein zweckmäßiger Zuschnitt
der Gemeinden auf eine Einwohnerzahl von 20 bis 30 000
könnte den relativ kleinen Landkreis Peine überflüssig
machen. Fürchtet da jemand um seinen Posten?
Wir können es uns nicht leisten, dass jedes Dorf sein
eigenes Süppchen kocht. Wir müssen uns der Debatte mit
inhaltlichen Argumenten stellen. Die zweckmäßige Verteilung
der Zuständigkeiten ist der Maßstab. Kfz-Zulassungen in den
Gemeinden, Trägerschaft der Schulen, Ansprechstellen für
Sozialleistungen in den Rathäusern, aber auch
Wirtschaftsförderung über Landkreisgrenzen hinaus sind nur
einige Beispiele. Das bedeutet nicht längere Wege, sondern
kürzere!
Dass solche Gedanken viele Emotionen wecken, zeigt schon die
Ablehnung der Fusion der Gemeinden Lahstedt und Ilsede. Wenn
sich schon Landkreis und Stadt Peine bei gemeinsamen
Aufgaben nicht einigen können, wird man den Bürgern ihre
Bedenken vor neuer Aufgabenverteilung nicht nehmen können.
Aber zurückgehende Einwohnerzahlen zwingen zum handeln. Ein
paar mehr sachliche Argumenten und eine sorgfältige
Aufgabenkritik würden der Debatte nicht schaden.
Holger Flöge
Kreisvorsitzender und
Kreistagsabgeordneter
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