Presseerklärung zur Regionsdebatte vom 04.12.09

 
 

Viel zu einfach machen es sich Landrat Einhaus, SPD und CDU, wenn sie auf das Braunschweiger Votum für eine Großregion mit trotziger Pauschalablehnung reagieren. Größere Einheiten sind nicht undemokratisch. Problematisch wäre nur eine Fusion der Landkreise und kreisfreien Städte ohne Anpassung der Gemeinden und der Aufgabenzuordnung. Denn dort liegt der Schlüssel zur Ertüchtigung der Kommunen, um die es schließlich gehen muss.
Es ist durchsichtiger Eigennutz, jeden Reformansatz kategorisch zurückzuweisen, denn ein zweckmäßiger Zuschnitt der Gemeinden auf eine Einwohnerzahl von 20 bis 30 000 könnte den relativ kleinen Landkreis Peine überflüssig machen. Fürchtet da jemand um seinen Posten?
Wir können es uns nicht leisten, dass jedes Dorf sein eigenes Süppchen kocht. Wir müssen uns der Debatte mit inhaltlichen Argumenten stellen. Die zweckmäßige Verteilung der Zuständigkeiten ist der Maßstab. Kfz-Zulassungen in den Gemeinden, Trägerschaft der Schulen, Ansprechstellen für Sozialleistungen in den Rathäusern, aber auch Wirtschaftsförderung über Landkreisgrenzen hinaus sind nur einige Beispiele. Das bedeutet nicht längere Wege, sondern kürzere!
Dass solche Gedanken viele Emotionen wecken, zeigt schon die Ablehnung der Fusion der Gemeinden Lahstedt und Ilsede. Wenn sich schon Landkreis und Stadt Peine bei gemeinsamen Aufgaben nicht einigen können, wird man den Bürgern ihre Bedenken vor neuer Aufgabenverteilung nicht nehmen können. Aber zurückgehende Einwohnerzahlen zwingen zum handeln. Ein paar mehr sachliche Argumenten und eine sorgfältige Aufgabenkritik würden der Debatte nicht schaden.

Holger Flöge
Kreisvorsitzender und
Kreistagsabgeordneter