Die allgemeine Finanzsituation des Landkreises ist schwierig. Zwar konnte in den vergangenen Jahren die Verschuldung gebremst werden, aber nur unter günstigen Rahmenbedingungen. Jetzt in schwierigen Zeiten auf Hilfe von Land und Bund zu hoffen, ist angesichts derer Finanzlagen naiv. Unser Handlungsspielraum ist eng, das sollte sich jeder klarmachen. Deshalb ist es auch die falsche Herangehensweise, als erstes den Eindruck zu erwecken, dass überall der hohe Standard gehalten werden kann. Das kann er auf Dauer nicht! Die SPD-Fraktion wird an ihren heutigen Aussage, auch über Standards nachdenken zu wollen, ab heute laufend erinnert werden.

Einen Hinweis auf die Ursache unserer Nöte gibt der Landrat im Vorbericht: „Die Steuerkraft insgesamt liegt im Landkreis Peine pro Einwohner in den letzten 8 Jahren deutlich unter dem Landesdurchschnitt.“ Das zu ändern ist der Auftrag. Da passt es hervorragend in die Landschaft, dass der Kreis Peine einen ausgezeichneten Ruf hat in der Erschwerung von Genehmigungsverfahren. Wenn Wirtschaftsbetriebe sich in Nachbarkreisen ansiedelt, weil es dort leichter ist, Baugenehmigungen, auch schnell, zu erhalten, wenn Menschen, die etwas unternehmen wollen, auch von der Politik bedeutet wird, dass man sie zwar nicht hindern kann, es ihnen aber so schwer wie möglich machen will, muss man sich nicht wundern.

Es ist auch irreführend, die Schuld für die finanziell enge Lage des Landkreises bei den Steuerreformen des Bundes zu suchen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz z.B. führt unter Vernachlässigung der Wachstumseffekte (die man bei 1/3 bis ½ annehmen kann) zu einer Verringerung der Gewerbesteuereinnahmen von 2%, der Lohn- und Einkommensteuer von weniger als 0,5% und der Umsatzsteuer von 0,01%. In der Summe macht das nicht einmal 0,5% der Gemeindeeinnahmen aus. Das entspricht etwa 250 000 Euro Kreisumlage. Und dies wird sich erst ab 2011 auf die Einnahmen des Landkreises auswirken. Wie das ein Jahresdefizit von 15,8 Millionen Euro begründen soll, soll mir erst einmal jemand vorrechnen.

Als eine Lösung der Probleme auf der Einnahmeseite wird mit der Erhöhung der Kreisumlage ab 2011 gewunken. Wir haben als Beratungsgrundlage um Vergleichsdaten der Kommunen bezüglich der Haushaltslage gebeten. Die liegen bis heute nicht vor. Wir wissen aber, dass es mittlerweile fast allen Gemeinden im Landkreis richtig schlecht geht, nicht nur Ilsede und Lahstedt. Auf dieser Grundlage den Finanzplan zu verabschieden, der eine Erhöhung der Kreisumlage auf sage und schreibe 60% androht (Vorbericht Seite V5), ist uns nicht möglich. Und da wir erhebliche Zweifel an der gerechten Verteilung der Lasten haben, werden wir der Finanzplanung nicht zustimmen.

41,03 zusätzliche Stellen enthält der Haushalt. Das ist angesichts des Rekorddefizits von 15 803 700 € (jahresbezogen) kühn. Auch die Erklärung, dass 14 Stellen davon aus der Bbg herübergeholt werden, kann uns nicht überzeugen, zumal meine Fraktion von der Kontrolle über die Bbg ausgeschlossen ist. Im Übrigen bringt die Übernahme einer Aufgabe in jedem Fall auch Kosten mit sich.

Herausgreifen möchte ich mir auch die Stelle Kreisentwicklung, die neu eingerichtet werden soll. Die Begründung hat uns nicht überzeugt. Es handelt sich um keine neue Aufgabe, also gibt es auch keine Begründung für eine neue Stelle. So einfach ist das.

Ausgabenreduzierung hat auch mit Aufgabenkritik zu tun. Dies ist an einigen Stellen erfolgt, das will ich nicht leugnen. Da ist aber kein Raum für die Übernahme neuer Aufgaben bei 15 803 700 € neuer Schulden. Und es ist auch kein Raum für weitere Anträge auf zusätzliche Stellen, wie sie aus der Politik gestellt werden.

Wie mit dem Ansinnen umgegangen werden kann, zusätzliche Stellen einzurichten, zeigt uns die Verwaltung mit der Vorlage 23/2010. Dort wird argumentiert: „Aus fachlicher Sicht wäre der Einsatz … wünschenswert.“ Trotzdem „wird aufgrund der angespannten Haushaltssituation empfohlen, den Antrag für das Haushaltsjahr 2010 abzulehnen.“ Dem ist dann die Mehrheit im Ausschuss auch gefolgt. Haben wir den Mut, entscheiden Sie so auch bei den anderen Anträgen auf Stellenvermehrung.

Aus den genannten Gründen werden wir der Anlage 7 nicht zustimmen.

Schon Mitte November letzten Jahres hat die Verwaltung Vorschläge gemacht, wo Einsparungen denkbar sind. Manches davon ist umgesetzt, manches allerdings halbherzig, wie die Füllhörner Innovationsfonds und Integrationsfonds.

Der Vorschlag, über die Schülerbeförderung nachzudenken, ist so neu nun auch wieder nicht. Aber langsam müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Ich kann mir vorstellen, die Entfernungsgrenze nach Alter zu staffeln und eine weitere Reduzierung der Kartenausgabe im Sommerhalbjahr vorzunehmen. Zu prüfen sind dabei allerdings die Auswirkungen auf den gesamten ÖPNV. Das schieben wir schon viel zu lange vor uns her.

Das Haushaltssicherungskonzept verdient seinen Namen nicht. Das aufgezeigte Volumen von 173 T € macht gerade einmal 0,07% des Haushaltsvolumens oder 1,1% des jahresbezogenen Fehlbedarfs aus. Das offenbart die schwierige Lage des Landkreises, aber auch das Fehlen von Lösungen. Wenn am Anfang aller Erörterungen die Aussage steht, wir gehen an die Standards nicht heran, kann auch nicht mehr herauskommen. Deshalb werden wir der Anlage 10 nicht zustimmen.

Wir verkennen die Schwierigkeiten nicht, in denen sich der Landkreis mit dem Landrat an der Spitze befindet. Mit einer Zustimmung zum Haushalt würden wir aber so tun, als ob alles so weitergehen kann. Das kann es nicht. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.