Der Haushalt des Landkreises wird endlich nach den Regeln der Doppik aufgestellt. Das führt zwar zunächst zur Verwirrung der Kreistagsabgeordneten, weil wir noch schlechter als im kameralen Haushalt einzelne Inhalte wiederfinden. Wir haben ein 850 Seiten umfassendes Musterwerk Peiner Bürokunst vorgelegt bekommen, aber für die politische Debatte ist es reichlich ungeeignet. Was wir bräuchten, wäre eine vielleicht dreißig Seiten starke Zusammenfassung der Kosten, die politisch beeinflusst werden und das Gesamtwerk im Hintergrund für diejenigen, die in Zahlen verliebt sind.

Aufgrund der Umstellung ist zusätzlich die Vergleichbarkeit mit den vorherigen Haushaltsbüchern erschwert. Wir kennen zwar schon seit Jahren Produkte, und im IWB und anderen Töchtern wird nicht erst jetzt kaufmännisch bilanziert, aber insgesamt bleibt ein recht großes Maß an Unzufriedenheit mit dem System. Zu hoffen ist allerdings, dass wir alle bald nicht nur die Systematik der Doppik verinnerlicht haben werden, sondern auch die Philosophie der Nachhaltigkeit unserer Finanzen.

Nun zu den konkreten Feststellungen zum Haushalt.

Erfreulich ist es, dass die günstige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands eine Verbesserung der jahresbezogenen Finanzlage des Kreises gegenüber dem Vorjahr erwarten lässt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Sparsamkeit aufgegeben wird. Die im Fachbereich III durch die Vorgaben des Bundes notwendig werdenden Kürzungen der Eingliederungshilfen sollten wir auch als Chance begreifen, die Strukturen zu hinterfragen und die Maßnahmen zu optimieren.

Der Kreis gibt viel Geld für Schulbauten aus. Der Grundsatz der Sparsamkeit darf sich dabei nicht auf die Ausführung beschränken, was ich dem IWB gern attestiere, sondern auch bei der Grundsatzentscheidung, ob und wie gebaut wird. Bei Betrachtung der Auslastungsgrade der frisch gebauten Mensen kommt der Verdacht auf, dass hier manche Million unnötig ausgegeben wurde. Die erkennbare Idee: „Ich möchte gerne, dass alle Schüler in der Mensa essen, also baue ich Platz für alle“ zeugt zwar von Sendungsbewusstsein, aber nicht von ökonomischer Vernunft. Und dass man nicht in der Lage war, eine gemeinsame Mensa für Silberkamp-Gymnasium und Gunzelin-Realschule zu errichten, ist auch kein Beweis für Sparsamkeit.

Desweiteren: Als wir an dieser Stelle im März 2009 um die IGS in Lengede gerungen haben, weigerte sich die Verwaltung, meine Frage nach den Kosten, die dafür auf uns zukommen, zu beantworten. Mittlerweile wissen wir, dass allein für Baumaßnahmen mindestens 3 Millionen Euro nötig sind. Jetzt wird versucht, aus der selbst gestellten Falle durch einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung wieder herauszukommen, obwohl alle wissen, dass wir die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen.

Die Kreisentwicklung kostet uns 78 000 Euro, eine Ausgabe, deren Berechtigung die Verwaltung erst noch nachweisen muss. Sprunghafte Strukturänderungen haben die letzten Jahre gekennzeichnet: Erst wurde 2006 das Referat Verwaltungssteuerung aufgelöst, dann eine Stellenerweiterung Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen, jetzt gibt es eine neue Stelle Kreisentwicklung. Sind wir demnächst wieder bei der Struktur von 2005?

Der Kreis hatte ambitionierte Einsparungsziele bei der Schülerbeförderung. Mit großem Aufwand wurde die Entfernungsgrenze von 2 auf 3 Kilometer hochgesetzt. Unsere Forderung, die Auswirkungen auf den ÖPNV vorher zu untersuchen, wurde wohlwollend ignoriert. Das Ergebnis ist, dass der Kreis zum Verlustausgleich einen sechsstelligen Betrag an einen Konzessionsnehmer überweisen muss, der Streit um die 3 Kilometer viele Eltern verunsichert, verärgert und verprellt hat, und die tatsächlichen Einsparungen deutlich hinter den Erwartungen zurück bleiben werden.

Es liegen einige Anträge von SPD und Grünen vor, die Ausgaben weiter zu erhöhen. Auch wenn es sich nur um relativ kleine Beträge handelt, sehen wir dafür keinen Spielraum. Auch die Argumentation, dass Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung verwendet werden sollten oder ein anderer Topf nicht ausgeschöpft wurde, verschleiert nur unzulänglich, dass Sie hier eine weitere Vergrößerung der Schulden beantragen.

Es ist schon Tradition, dass die Verwaltung mit pessimistischen Haushaltsansätzen arbeitet, um höhere Kreisumlagen besser begründen zu können und am Ende besser da zu stehen. Dazu ein paar Zahlen aus den Budgetplänen und Jahresrechnungen:

2005 geplantes Defizit 14,3 Mio, erzieltes Defizit 8,9 Mio, Verbesserung 5,4 Mio
2006 geplantes Defizit 13,4 Mio, erzieltes Defizit 7,7 Mio, Verbesserung 5,7 Mio
2007 geplantes Defizit 4,2 Mio, erzielter Überschuss 1,3 Mio, Verbesserung 5,5 Mio
2008 und 2009 war wegen der unkalkulierbaren Auswirkungen der Finanzkrise die Ergebnisse ausnahmsweise schlechter als der Plan.
2010 werden wir wieder etwa 3,8 Mio besser liegen als der Plan.

Das zeigt, dass es bis auf die genannten Ausnahmejahre am Ende immer deutlich besser aussah als dem Haushalt zugrunde gelegt. Und so wird es 2011 wohl auch wieder sein.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Landkreis in einer Hinsicht ganz weit vorne steht, nämlich bei der Höhe der Kreisumlage. Mit Stand heute liegen wir in Niedersachsen auf dem vierten Platz. Nur Wesermarsch, Osterode und Lüchow-Dannenberg nehmen ihren Gemeinden mehr ab. Wenn wir heute auf 58,1% erhöhen, klettern wir auf Platz 2 im Land. Wenn wir die Drohung des Haushaltssicherungskonzeptes wahrmachen und 2012 die Kreisumlage auf 60% hochtreiben, haben wir es geschafft. Dann haben wir Platz 1 in Niedersachsen. Wahrlich ein stolzer Beweis für die Leistungsfähigkeit unseres Landkreises. Allein deshalb schon können wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Die Absicht der drastischen Erhöhung der Kreisumlage steht leider auch im Gegensatz zu der Aussage, dass wir gesund und allein gut lebensfähig sind. Es wäre eine interessante Strategie, die Kreisumlage immer weiter zu erhöhen bis auf 100% und damit die Fusion zur „Kreisfreie Stadt Peine“ in den Grenzen des Landkreises zu erzwingen. Besser wäre es allerdings, wenn zum Beispiel die Interkommunale Zusammenarbeit endlich Früchte tragen würde. Das muss aber ein Geben und Nehmen sein. Wenn der Landkreis den Gemeinden nur immer mehr Aufgaben abnehmen will, sträuben sich die Bürgermeister zu Recht. Wir müssen aufpassen, dass uns das Ganze nicht auf die Füße fällt. Wir müssen uns mehr strategische Gedanken als bisher über die Zukunft des Landkreises machen. In 10 Jahren werden wir gewiss nicht mehr so aussehen wie heute. Jedenfalls ist die Idee Kreisfreies Peine zwar interessant, für manche auch amüsant, aber utopisch. Aber wenn wir nicht schnell eigene Ideen entwickeln, wird der Zug der Zeit über uns hinweg rollen. Mit dem Slogan „Unser Kreis heißt Peine“ allein bekommen wir die Zukunft jedenfalls nicht in den Griff.

Die FDP-Fraktion wird den Haushalt ablehnen.