In den Ausschussberatungen zum Budgethaushalt 2008 gingen wir von anderen Voraussetzungen aus, als sie sich uns mittlerweile darstellen. Der am 10.10.07 vorgelegte Haushaltsentwurf sah im Verwaltungshaushalt ein Plus von 1,4 Mio Euro vor. Das hätte bei gleich bleibender Tendenz die Hoffnung begründet, im Jahr 2050 schuldenfrei zu sein.

Die dadurch geweckten Begehrlichkeiten mit Anträgen in Höhe von 930 000 Euro verschoben das rechnerische Datum der Schuldenfreiheit auf 2114. Selbst das ist mittlerweile Makulatur.

Denn die Verwaltung hat die erwarteten Einnahmen nach unter korrigieren müssen. Die neuen Zahlen bringen damit eine drastische Ernüchterung. Jetzt müssen wir von einem Minus von über 2 Mio Euro für 2008 ausgehen. Das ändert die Geschäftsgrundlage.

Angesichts dessen sind die zahlreichen ausgabenwirksamen Änderungsanträge der Mehrheitsgruppe überhaupt nicht mehr zu halten. So sehr die einzelnen Änderungen im Einzelfall auch wünschenswert sein mögen, so wenig können wir uns diese Freigiebigkeit leisten. In manchen Bereichen überschlagen sich die Vorschläge geradezu. So zum Beispiel die Zuschüsse, die für die Mittagskost für Schüler bestimmter Bevölkerungsgruppen beabsichtigt werden, wo Bund, Land und Kreis Geld zu geben beabsichtigen. Am Ende bekommt jemand noch etwas raus, wenn der zum Essen geht. Wir müssen aufpassen, des Guten nicht zu viel zu tun. Selbst in der SPD und bei den Grünen war man, was die Anreizwirkung solcher Subventionspolitik angeht, schon einmal weiter. Aber auch auf Bundesebene haben sich Ihre Parteien ja von dem richtigen Gedanken der Agenda 2010 verabschiedet. Konjunktur hat wieder diese verhängnisvolle Umverteilungssehnsucht. Daran ändert sich auch durch das Feigenblatt von Sperrvermerken grundsätzlich nichts.

Der Landkreis muss ausgabenbewusster vorgehen. Jeder private Haushalt und jedes Unternehmen würde von wünschenswertem absehen, wenn die Schuldenlast, wie bei uns, eine Größenordnung entsprechend 64 Mio Euro betragen würde.

Zudem ist zu bedenken, dass das jahresbezogene Defizit trotz ausgesprochen günstiger Rahmenbedingungen auftreten wird. Zum Beispiel die Kreisumlage, aus der der Landkreis 2006 41 Mio Euro schöpfte, soll 2008 über 56 Mio Euro erbringen. Das entspricht einer Steigerung um 36 Prozent. Wie soll das erst werden, wenn sich die konjunkturelle Erholung wieder abschwächt? Wir sind dafür schlecht aufgestellt.

Neben dem Defizit im Verwaltungshaushalt müssen wir auch einen Blick auf den Vermögenshaushalt werfen. Dort ist allein im Kernhaushalt eine Kreditaufnahme von 3,1 Mio Euro vorgesehen. Unsere umfangreichen Ausgaben für Bauvorhaben, werden auf Pump finanziert. Bis 2011 sind neue Schulden von über 11 Mio Euro geplant. 2006 waren wir schon einmal so weit, zur Finanzierung dieser Bauten die Aktien des Landkreises einzusetzen. Den Willen dazu kann ich bei der Mehrheit dieses Hauses nicht mehr erkennen. Lieber werden neue Schulden gemacht und dafür jährlich wachsende Zinsausgaben vorgenommen. Diese sollen von 2,4 Mio Euro in diesem Jahr auf 3,8 Mio Euro im Jahr 2011 steigen. Augen zu und durch darf nicht die Antwort auf diese Herausforderungen sein. Gesteigerte Ausgabendisziplin ist nach wie vor notwendig. Dazu muss auch der Personalbereich beitragen. Gemeinsam haben wir beschlossen, die Zentrale Vergabestelle einzurichten. Dafür wurden neue Stellen geschaffen, obwohl keine neue Aufgabe entsteht und die Zusammenfassung der Vergabe in einer Stelle zu Rationalisierungseffekten führen muss. Deshalb hat meine Fraktion beantragt, zur Kompensation entsprechende Stellen zu kennzeichnen, die wegfallen können. Die Ablehnung zeigt, dass hier ein falsches Denken stattfindet.

Der Landrat möchte, dass wir eine Zielvereinbarung treffen, die Schulden des Landkreises bis zum Ende der Wahlperiode zu reduzieren, mindestens aber nicht erhöhen. Wie soll das gehen, wenn wir es selbst in so günstigen Zeiten wie jetzt nicht fertig bringen, den Haushalt auszugleichen? Ehrgeizige Ziele erreicht man nur mit ehrgeizigen Schritten, nicht mit ehrgeizigen Worten.

Insgesamt setzt der Haushalt so, wie er hier zur Abstimmung vorliegt, die falschen Signale, nämlich die Tendenz „Was kostet die Welt.“ Das können wir uns nicht leisten. Die zukünftige Handlungsfähigkeit ist gefährdet.

Es wird wohl niemand von uns verlangen, dass wir für solch unsolides Vorgehen die Hand heben.