Anrede ...
Die FDP/GuB-Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ich darf dazu etwas zitieren:
"Es ist schon beklemmende, wenn dieser Ausgleich des Haushalts - trotz Gewerbesteuerplus - wieder nicht ohne Rücklagenentnahme gelingen wird!"
Woher stammt dieses Zitat? Aus Dörings Haushaltsrede zum Haushalt 2008! Hat sich etwas geändert?
Ich darf weiter zitieren:
Es muss eine dringende Erhöhung der allgemeinen Rücklage im städtischen Haushalt 2009 her; die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sind sehr genau zu beobachten!"
Woher stammt dies?
Aus dem Ausblick für das Jahr 2008 der FDP Peine - presseöffentlich! Ist die Rücklage erhöht worden?
Mitnichten, sie wird genau wie im letzten Jahr bis auf den Boden der verpflichtenden Rücklage gefilzt!
Darüber hinaus setzen Bürgermeister und Verwaltung ein weiteres Signal, das wir für ein falsches Signal halten:
Ein Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer!
Diese Mehreinnahmen sollen etwa zwei Millionen Euro bringen.
Es steckt nicht der Wurm in diesem Haushalt, sondern die Raupe Nimmersatt!
Die Gewerbesteuereinnahmen werden im Jahr 2008 ein mehr von ca. 6 Millionen Euro erbringen; trotz geringerer Schlüsselzuweisungen bestünde jetzt die Chance, das politisch und wirtschaftlich richtige Signal zu setzen, nämlich Grundsteuern und Gewerbesteuer zu senken! Wann denn, wenn nicht jetzt?
Übrigens, wenn der Kämmerer meint, in der derzeitigen Diskussion zu staatlichen Eingriffen sei von der FDP nichts zu spüren, darf ich Folgendes dazu sagen: selbstverständlich bewegt sich bei der FDP etwas, sie ist grundsätzlich nur sehr schnell, und solche Bewegungen sind manchem menschlichen Auge nicht erfassbar.
Statt nun, wie hier gefordert, die Steuern zu senken, wird den Bürgerinnen und Bürgern und den Betrieben kräftig in die Tasche gegriffen - und 15% Erhöhung bei der Grundsteuer ist eben nicht bescheiden oder moderat, wie die Verwaltung meint, oder eine "quantité negliéable", wie manche meinen. Lohnerhöhungen von 8%, wie derzeit von ver.di gefordert, bezeichnet z.B. außerhalb von ver.di kein Mensch als moderat.
Wie sieht denn die Wirklichkeit für die Bürgerinnen und Bürger aus? So sieht sie aus:
... Mieter und Eigenheimbesitzer mussten im Jahr 2008 hohe Nebenkostensteigerungen in Kauf nehmen - drastisch bei Benzin, Gas, Öl:
Strompreise stiegen im zweistelligen Prozentbereich, mit weiteren mindestens 5% ist im Jahr 2009 zu rechnen.
Der durchschnittliche Peiner 4-Personen-Haushalt wird dazu ab 2009 ca. 580 Euro statt bisher 510 Euro für Abwasser zu zahlen haben, was nach allen Regeln der Kunst nicht zu vermeiden war - und nun diese Erhöhung - die ist vermeidbar!
Sie ist auch in Anbetracht einer möglichen Rezession im nächsten Jahr falsch.
Wir hätten in Peine die Möglichkeit klüger vorzugehen - aber tun es offenbar nicht.
Man hört von Seiten der Mehrheitsfraktion in diesem Zusammenhang auch das schlagende Argument, dass man ja die Grundsteuer seit 5 Jahren nicht mehr erhöht habe! Das ist prächtig!
Man kennt seit langem bei Lebewesen die sogenannten "innere Uhren", und die laufen unabhängig von äußeren Einflüssen. Es muss also wohl bei den Menschen in der hiesigen SPD eine innere Steuererhöhungsuhr geben, die sich alle 5 Jahre meldet - unabhängig von äußeren Einflüssen und Entwicklungen. Wohlgemerkt, eine "Erhöhungsuhr", eine andere ist nicht vorgesehen.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Stadt Peine im 1. Halbjahr 2008 im Vergleich zu allen niedersächsischen Städten dadurch einen Spitzenplatz belegt, dass bei ihr in diesem Haushalt bereits 68,5% der für das gesamte Jahr veranschlagten Gewerbesteuer verbucht werden konnte.
Die Peiner Träger GmbH fällt mir da ein, die mit Millionenaufwand hier investiert, auch um die Auflagen zu erfüllen; auch die Firma Rausch will hier investieren. Wir tun nahezu alles, um dieses zu ermöglichen. Doch nun dürfen sich diese Firmen über höhere Gewerbesteuern freuen.

Wir werden um das "Entheiligen" der Ausgabenseite - wo ja alles immer unverzichtbar scheint - nicht mehr herumkommen.
An dieser Stelle darf ich, weil dazu von uns immer "Konzepte" oder "Vorschläge" erwartet werden, etwas festhalten: Wir haben bestimmte Dinge immer wieder gefordert, nicht angeboten. Und um einmal die Rollenverteilung erneut zu betonen, es ist zunächst die Sache der Verwaltung, Vorschläge zu unterbreiten, die wir prüfen, nicht umgekehrt.
Vor diesem Hintergrund erscheint uns ein Finanz- und Beteiligungsausschuss, der auch öffentlich ist, mehr als nötig; ähnlich, wie die CDU es auch fordert...

Kurz, diesem Haushalts- und Stellenplan wird die FDP/GuB-Fraktion nicht zustimmen, es sei denn, man lässt in dieser Lage die Finger von Steuererhöhungen, und lassen Sie mich etwas noch richtig stellen: Wir lehnen nicht immer alles ab! Dem letzten Haushalt 2008 hat die CDU zugestimmt, die FDP/GuB hat sich enthalten.