Fragen der Peiner Allgemeinen Zeitung vom 07.09.09

1. Wie wollen Sie die heimische Stahl- und Autozuliefererindustrie voranbringen, die von der Finanzkrise voll erwischt wurde?

Für große Unternehmen wie Salzgitter AG und Volkswagen wurde in den letzten Jahren genug getan. Sorgen machen uns vor allem die mittelständischen Zulieferer. Am Anfang muss eine international wettbewerbsfähige Besteuerung stehen. Zinsschranke, Einschränkung der Verlustnutzung bei Übernahme und Sanierung, Bestrafung von Investitionen im Ausland und Hinzurechnungsvorschriften von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasing- und Lizenzgebühren zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer müssen wieder abgeschafft werden. Auch dienen die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter bis 1000 Euro der Liquiditätserhöhung des Mittelstandes. Wichtig ist auch, Unternehmenssteuern neutral gegenüber Unternehmensentscheidungen zur Rechtsform, Finanzierung und ähnlichem zu gestalten, damit diese Entscheidungen nach wirtschaftlicher Vernunft erfolgen und nicht zur Vermeidung von Steuern. Demgegenüber sollen ungerechte Subventionen gestrichen werden.

2. Wie machen Sie die Autobahn 2 sicherer?

Anstatt die Mauteinnahmen in den allgemeinen Haushalt zu stecken, muss der Bund massiv in die Fernstraßen investieren. Nach wie vor fehlen LKW-Parkplätze an der A2. Zudem kann das hohe Verkehrsaufkommen nur angemessen bewältigt werden, wenn durchgehend Verkehrsbeeinflussungsanlagen die Geschwindigkeit der jeweiligen Situation angepasst regeln. Die Reduzierung der Staugefahr würde die gravierendste Unfallquelle entschärfen. Desweiteren muss durch Erhöhung der Leistungsfähigkeit des schienengebundenen Güterverkehrs in West-Ost-Richtung eine Entlastung der Autobahn stattfinden.

3. Wie hoch muss der Mindestlohn in Deutschland sein?

Die Aushöhlung der Tarifautonomie durch gesetzliche Mindestlöhne lehne ich ab. Es ist Aufgabe der Tarifparteien, Löhne festzulegen, die auskömmlich sind und gleichzeitig die Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt animieren. Die Aussicht darauf, geringe Löhne von der Solidargemeinschaft aufgestockt zu bekommen, drückt tendenziell die Tariflöhne im unteren Einkommenssegment und sollte restriktiver gehandhabt werden. Gegen sittenwidrige Löhne ist mit juristischen, nicht gesetzgeberischen Mitteln einzuschreiten. Die Gesetze dafür existieren.

4. Welche Regierungskoalition wünschen Sie sich nach dem 27. September?

Die meisten liberalen Ziele lassen sich in einer Koalition mit CDU und CSU verwirklichen. Beim Vergleich der Wahlaussagen der anderen Parteien scheint es unvorstellbar, in einer sogenannten Ampelkoalition eine Politik zu verfolgen, die Deutschland nach vorne bringt, die den Menschen mehr Netto vom Brutto lässt, die unsere Sozialsysteme zukunftssicher auch angesichts der demografischen Entwicklung macht und die Energie auch zukünftig sicher, bezahlbar und hinreichend verfügbar macht. Deshalb trete ich entschieden für eine Koalition der FDP mit der Union ein.

5. Sie haben einen Wunsch frei. Was würden Sie sofort im Kreis Peine umsetzen?

Die größte Peiner Herausforderung ist gegenwärtig das Halten bzw. Neuansiedeln von produzierendem Gewerbe und vom Einzelhandel. Um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können, muss das Fördergefälle beseitigt werden. Solange Betriebe den Umzug z.B. nach Sachsen-Anhalt vom Staat vergoldet bekommen, haben wir als Standort erhebliche Nachteile. Die flächendeckende Bevorteilung der neuen Bundesländer ist nach 20 Jahren deutscher Einheit überholt und muss durch eine gezielte Förderung strukturschwacher Gebiete abgelöst werden. Dann fiele es Peine deutlich leichter, die dramatischen Leerstände in der Innenstadt und in den Landgemeinden zu beenden.