Sehr geehrter Herr Holger Flöge,

Sie kandidieren am 27. September für den Deutschen Bundestag. Damit wollen Sie Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen. Das bedeutet vor allem dafür zu sorgen, dass die Industrienation Deutschland ihren Beitrag zu den internationalen Klimaschutzbemühungen leistet und dabei hilft, die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern.

Doch der deutschen Klimapolitik fehlt es an klaren Regeln und sie weist große Lücken auf. Es fehlt ein transparenter Fahrplan, wie Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren zwar zahlreiche für den Klimaschutz wichtige Gesetze verabschiedet. Ein umfassendes Klimaschutzgesetz, wie es etwa seit 2008 in Großbritannien existiert, gibt es allerdings nicht.

Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzpaket verabschiedet und sich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 verpflichtet. Doch das 40-Prozent-Ziel ist nicht gesetzlich geregelt. Letztendlich handelt es sich dabei nur um eine rechtlich unverbindliche, rein politische Absichtserklärung, die von einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl wieder relativiert oder ganz in Frage gestellt werden könnte.

Zudem bleibt völlig unklar, was passiert, wenn das Ziel verfehlt wird. Bisher fehlt es an einer unabhängigen Instanz, die das Erreichen der Klimaziele überwacht und die Bundesregierung in der Klimapolitik berät.

Der WWF hat daher den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes gemacht, das diese dringend notwendige Klarheit in der Klimapolitik bringen würde. Ein solches Gesetz würde zum einem die Senkung des deutschen Treibhausgasausstoßes um mindestens 40 Prozent bis 2020 und 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990 gesetzlich verbindlich regeln. Zum anderen würde es durch die Kontrolle einer Klima-Kommission und Sanktionsmechanismen sicherstellen, dass diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden.

Ich fordere Sie daher auf, sich im Falle Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, dass Deutschland ein solches Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bitte teilen Sie mir und dem WWF mit, ob Sie den Vorschlag unterstützen. Der WWF wird das Ergebnis Ihrer Stellungnahme auf seiner Website veröffentlichen.

Mit freundlich Grüßen
Detlev Eschemann

Sehr geehrter Herr Eschemann,

Ihre Kritik an der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung teile ich teilweise.

Zwar haben Sie Recht, dass das 40%-Ziel nicht gesetzlich geregelt ist, allerdings sind die Beschlüsse des Europäischen Rates, die Deutschland umgesetzt hat, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ein erster, wenn auch wenig ambitionierter Schritt. Die FDP hält es für erforderlich und leistbar, in dieser Zeit um 30% zu reduzieren. Und wir wollen heute schon weiter blicken und bereits jetzt eine Reduzierung bis 2050 in den Industrieländern um 60 bis 80% vorschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Flöge