Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie bekommen Kosten und Leistungsanforderungen nicht in den Griff. Ich will deshalb ein grundlegendes Umsteuern in ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt und Schluss macht mit zentral gesteuerter Staatsmedizin und Bevormundung der Patienten.

Der Wettbewerb muss durch starke Krankenversicherungen und die Abschaffung des bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds gestärkt werden .

„Privat vor Staat“ bedeutet Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortung für den Einzelnen, aber gleichzeitig genügend Sicherheit, um bei einer Erkrankung nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten. Die Pflicht der Versicherer, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen, stellt Solidarität sicher. Wer sich eine Krankenversicherung nicht leisten kann, erhält Unterstützung aus dem Steuer-Transfersystem.

Ein leistungsgerechtes Prämiensystem sorgt dafür, dass jeder Bürger selbst bestimmen kann, was er wie absichern will.

Jede Generation soll die von ihr verursachten Gesundheitskosten selbst tragen. Dazu müssen Rücklagen aufgebaut werden.

Der Ausgleich zwischen Starken und Schwachen gehört in das Steuer- und Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit herangezogen wird. Die Krankenversicherung der Kinder ist aus Steuermitteln zu finanzieren.

Kostenerstattungsprinzip und Selbstbeteiligung erhöhen anders als die Praxisgebühr das Bewusstsein für die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen.
 

- Werden wir gläserne Bürger? Wie wollen Sie den Datenschutz verbessern? 

Privatheit ist der Kern persönlicher Freiheit. Ich setze mich für ein leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch treten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gehört ins Grundgesetz.

Die Zersplitterung der Datenschutzaufsicht ist zu beenden und die Unabhängigkeit der Kontrollstellen zu stärken. Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz soll oberste Bundesbehörde werden. Der Datenschutz muss die Löschung von Daten anordnen können, die widerrechtlich verarbeitet oder weitergegeben wurden. Eine „Stiftung Datenschutz“ soll Produkte und Dienstleistungen vergleichen und bewerten. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen. Sanktionsmöglichkeiten müssen erweitert werden.

Die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten muss gestärkt und der Arbeitnehmerdatenschutz verbessert werden. Eine Datenerhebung außerdienstlichen Verhaltens muss verboten sein. Gesundheitsbezogene Daten dürfen nur erhoben werden, wenn sie für den jeweiligen konkreten Arbeitsplatz relevant sind. Die Vorlage eines Gentests darf nicht verlangt werden.

Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken sollen nur zulässig sein, wenn die Betroffenen zuvor ihre Zustimmung erteilt haben. Das Bankgeheimnis ist wiederherzustellen. Die Erhebung und Speicherung von Fluggastdaten lehne ich ab.