Sehr geehrter Herr Flöge,

Es tut mir leid, Sie nun auf allen Kanälen mit Nachrichten zu bombardieren, aber bis spätestens Mittwoch brauche ich Ihre Antworten auf die politischen Grundsatzfragen.

Hier noch einmal die Themenfelder, falls Sie die E-Mail nicht mehr vorliegen haben:

- Arbeit (z.B.: Mindestlohn, Arbeitslosigkeit, Hartz IV?)
- Bildung (Gesamtschulen? Studiengebühren? Kita-Plätze?)
- Steuern und Finanzen (Wie werden die Konjunkturprogramme refinanziert?)
- Umwelt (New Green Deal? Atomausstieg? Schacht Konrad?)
- Gesundheit (Gesundheitsfond? Bürgerversicherung?)
- Rente (private Vorsorge? Betriebsrente?)

Mit freundlichem Gruß

Juliane Wiedemeier
Peiner Nachrichten

Sehr geehrte Frau Wiedemeier,

Ihren Fragenkatalog beantworte ich nachfolgend.

Arbeit
Eine Aushöhlung der Tarifautonomie durch einen gesetzlichen Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, wie z.B. hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und gering Qualifizierten in Ländern mit Mindestlohn belegt. Die zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit ungeeignete Bundesagentur für Arbeit soll durch ein Drei-Säulen-Modell aus Versicherungsagentur, kleiner Arbeitsmarktagentur und vielen kommunalen Jobcentern ersetzt werden. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen im Bürgergeld zusammengefasst und durch die Finanzämter geleistet werden.

Bildung
Das gegliederte und durchlässig Schulsystem soll Regelschule bleiben, daneben können Gesamtschulen angeboten werden. Die Bildungskompetenz der Länder soll bestehen bleiben. Die Universitäten sollen selbst festlegen, wie viel Studiengebühr bis maximal 500 Euro sie erheben. Das fördert den gesunden Leistungswettbewerb um die besten Studierenden und um die besten Universitäten. Für Kinder ab 1 Jahr soll es Ganztagsbetreuung als Angebot auch Alleinerziehenden ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Steuern und Finanzzen
Die massive Verschuldung durch wenig durchdachte Konjunkturprogramme wird nachfolgende Generationen noch lange belasten. Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Durch Sparsamkeit des Staates und eine grundlegende Steuerstrukturreform, die Wachstum fördert, sind die Staatsfinanzen zu sanieren. Steuererhöhungen wären Gift für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Umwelt
Wir brauchen ein unbürokratisches, einfaches und einheitliches Umweltgesetzbuch. Kernenergie ist als Übergangsenergie genau wie Kohle noch für Jahre erforderlich, um Versorgungssicherheit, Schutz der Umwelt vor z.B. CO₂ und Bezahlbarkeit zu gewährleisten. Schacht Konrad ist als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe notwendig, die Alternative überirdischer Lagerung ist unverantwortlich. Das Erkundungsmoratorium in Gorleben hat immensen Schaden verursacht und muss sofort aufgehoben werden.

Gesundheit
Wir müssen in ein freiheitliches System umsteuern, das Solidarität und Eigenverantwortung in Einklang bringt. Mit zentral gesteuerter Staatsmedizin, die zu einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt geführt hat, und mit sozialer Bevormundung der Patienten muss Schluss gemacht werden. In der Krankenversicherung brauchen wir ein leistungsfähiges Prämiensystem. Der soziale Ausgleich muss in das Steuer- und Transfersystem überführt werden.

Rente
Die Rente muss endlich auf die Basis privater Kapitaldeckung gestellt werden, was aber nur allmählich geht. Private und betriebliche kapitalgedeckte Altersvorsorge muss gestärkt, für ALG II-Empfänger dabei das Schonvermögen verdreifacht werden. Kindererziehungszeiten sollen stärker berücksichtigt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Holger Flöge