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Sehr geehrter Herr Flöge,
ein Element unserer Bürgerzeitung, als die wir uns verstehen, ist die Gifhorner Leserkonferenz. In dieser Runde haben wir am 19. August über den Wahlkampf und die bevorstehende Bundestagswahl diskutiert. Dabei haben die Teilnehmer Fragen an die Direktkandidaten formuliert, die wir Ihnen hiermit zusenden und deren Beantwortung wir für alle Leser veröffentlichen möchten. Wir möchten Sie bitten, mit nicht mehr als 300 Zeichen je Frage zu antworten. Für Ihre Mühe bedanken wir uns im voraus. Mit freundlichem Gruß Marion Stief 1.) Wie wollen Sie die Verschuldung der Bundesrepublik begrenzen? Unsere Generation muss aufhören, auf Kosten nachfolgender zu leben. Wir brauchen ein konsequentes Neuverschuldungsverbot und deutliche Ausgabenreduzierungen. Wachtumsimpulse durch eine Steuerstrukturreform mit fairen Steuern, die einfach, niedrig und gerecht sind, werden zudem zu Steuermehreinnahmen führen. 2.) Woher kommt überhaupt das Geld für die Verschuldung? Der Bund verschuldet sich in nie gekannten Ausmaßen. Die gesamte Staatsverschuldung von bald 1,9 Billionen Euro muss zum großen Teil durch Anleihen im Ausland aufgenommen werden, was die Abhängigkeit von Gläubigerstaaten wie China erhöht. Dadurch wird unsere Handlungsfreiheit eingeschränkt. 3.) Was passiert in der Wirtschaftsdelle nach Abwrackprämie und Konjunkturprogramm? Nach Auslaufen der subventionierten Verschrottung funktionsfähiger Fahrzeuge wird der Neuwagenmarkt einbrechen, die Reparaturwerkstätten über erhebliche Rückgänge klagen und private und öffentliche Haushalte sich zusätzlich verschuldet haben. Die Folge wird eine Rezession sein. 4.) Wer profitiert von den gekürzten landwirtschaftlichen Betriebsprämien, die in die Modulation fließen? Die Reform der EU-Agrarpolitik wäre noch sinnvoller, wenn die Pflege von Kulturland, wie von der FDP gefordert, Maßstab der Förderung wäre. Es sind die Landwirte zu unterstützen, die zur Förderung der ländlichen Entwicklung beitragen. Die bisherigen Direktzahlungen führten zu ungewollten Verzerrungen. 4.) Wie stehen Sie zur Energiepolitik? Maßstab für die FDP sind Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Sicherheit. Dafür ist ein gesunder Energiemix, der auch Kernenergie und Kohle als Übergangsenergien enthalten muss, sicherzustellen. Die Blockade der vorurteilsfreien Endlagersuche für strahlende Abfälle muss endlich beendet werden.
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