Stellungnahme zur Fusionsdebatte Ilsede - Lahstedt vom 20.01.2011       

des Ilseder Ratsherrn Holger Flöge, FDP        

 

Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Ilseder Rat aus Unvermögen oder vorsätzlich die Fusionsgespräche mit Lahstedt durch brüskierende Forderungen derart belastet hat, dass es Lahstedt leicht gemacht wurde, sich von der vernünftigen Lösung Fusion abzusetzen, rollen nun die Krokodilstränen. Frau Heuer (SPD) stimmt jetzt in das unrealistische Gerede einer Eigenentschuldung ein, das in Lahstedt schon seit Wochen durch die Reihen geistert. Damit wird dem Publikum nur erneut Sand in die Augen gestreut. Die Hürden für eine Eigenentschuldung sind ungleich höher als für die Entschuldung bei Fusion. Und wenn den Protagonisten der jetzigen Querelen die mindestens 12,5 Millionen Euro, die das Land den Gemeinden bei einem Zusammenschluss schenken wollte, nicht reichten, wie wollen sie es dann ohne Fusion schaffen? So wie die Blockademehrheit in Ilsede und die Verweigerer in Lahstedt hat noch niemand den Karren in den Dreck gefahren.

Ganz nebenbei hat dieses unwürdige Taktieren auch der Stadt Peine die Augen über die Unzuverlässigkeit der Ilseder Ratsmehrheit geöffnet, so dass die Option, sich mit Peine zusammenzuschließen, wie von Frau Weigand von den Grünen gefordert, auch in weite Ferne gerückt ist.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Verlängerung der Antragsfrist beim Land bis 2013 den im Herbst diesen Jahres neu zu wählenden Räten die Chance lässt, mit neuen Mehrheiten zur Vernunft zurückzukehren und das notwendige Projekt Fusion neu anzugehen.